Allgemeine Geschäftsbedingungen von BOLT MEDIA, Einzelunternehmen, Nordkanalstraße 53 20097, Hamburg,

vertreten durch den Geschäftsführer Silas Wübbolt

1. Anwendungsbereich und Definitionen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehung zwischen BOLT MEDIA, Nordkanalstraße 53, 20097 Hamburg (nachfolgend „DIENSTLEISTER“ genannt) und dem Empfänger der Dienstleistungen (nachfolgend „KUNDE“ genannt, zusammen auch als „PARTEIEN“ bezeichnet), insbesondere in Bezug auf Verträge über Beratungs- und Dienstleistungen im Automobilsektor (nachfolgend „Leistungen“ genannt).

1.2. Das Angebot des DIENSTLEISTERS richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) oder Gewerbetreibende. Mit dem Abschluss des Vertrages bestätigt der KUNDE gegenüber dem DIENSTLEISTER, die angebotenen Leistungen ausschließlich für gewerbliche oder geschäftliche Zwecke (als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) zu nutzen.

1.3. Abweichende, widersprechende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn, der DIENSTLEISTER stimmt ihrer Anwendung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der DIENSTLEISTER Leistungen ohne Vorbehalt ausführt, obwohl er Kenntnis von abweichenden oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechenden Bedingungen des KUNDEN hat.

1.4. Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Leistungen gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des DIENSTLEISTERS.

1.5. Wenn in den folgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, dient dies ausschließlich der Vereinfachung und ist nicht wertend gemeint

2. Dienstleistungen

2.1. Der DIENSTLEISTER ist spezialisiert auf die Bereitstellung von Dienstleistungen für Fachbetriebe im Automobilsektor.

2.2. Der genaue Umfang der Dienstleistungen ergibt sich immer aus der individuellen Vereinbarung zwischen DIENSTLEISTER und KUNDE. Sofern der KUNDE den DIENSTLEISTER mit der Schaltung von Online-Werbeanzeigen im Namen des KUNDEN beauftragt, erteilt er dem DIENSTLEISTER eine entsprechende Vollmacht.

2.3. Der KUNDE legt das Budget für die Werbekosten fest, das zusätzlich zur Vergütung anfällt. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung der Werbekosten direkt zwischen dem KUNDEN und der Werbeplattform. Der KUNDE trägt alle anfallenden Werbekosten.

2.4. Die PARTEIEN sind sich einig, dass der DIENSTLEISTER dem KUNDEN keinen spezifischen quantitativen oder wirtschaftlichen Erfolg (wie z.B. eine bestimmte Anzahl an Leads, Mitarbeitern oder ähnliches) schuldet.

2.5. Plattformen (z.B. Facebook, LinkedIn, Instagram oder ähnliche) können Werbekampagnen des DIENSTLEISTERS, die dieser für den KUNDEN erstellt hat, ohne Angabe von Gründen aussetzen. Ebenso können Plattformen Accounts, Werbekonten und/oder den Business Manager des KUNDEN temporär oder dauerhaft sperren. Der DIENSTLEISTER hat keinen Einfluss darauf. Der Vergütungsanspruch des DIENSTLEISTERS bleibt davon unberührt.

2.6. Der DIENSTLEISTER ist berechtigt, zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten die Hilfe Dritter, insbesondere Subunternehmer, in Anspruch zu nehmen.

2.7. Bezüglich der Inhalte eines mit dem DIENSTLEISTER geschlossenen Dienstleistungsvertrags hat dieser ein Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 315 BGB.

3. Vertragsabschluss

3.1. Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Webseite, in sozialen Netzwerken oder in Werbeanzeigen stellt kein bindendes Angebot des DIENSTLEISTERS auf Abschluss eines Vertrages dar. Der KUNDE wird hierdurch lediglich aufgefordert, ein Angebot abzugeben.

3.2. Der Vertragsabschluss zwischen dem DIENSTLEISTER und dem KUNDEN kann telefonisch (insbesondere per Video oder Videochat und/oder Telefon), in Textform (z.B. per E-Mail) oder schriftlich erfolgen.

3.3. Bei fernmündlich abgeschlossenen Verträgen zwischen dem DIENSTLEISTER und dem KUNDEN stimmt der KUNDE zu, dass der DIENSTLEISTER das Telefonat und/oder die Video-Konferenz mit diesem zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnet.

3.4. Der KUNDE erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, keine Login-Benutzernamen, Passwörter, Materialien und Links, auf die der KUNDE im Rahmen dieses Vertrags Zugriff erhält, an Dritte weiterzugeben.

4. Vergütung

4.1. Für die Dienstleistungen gilt die jeweilige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gemäß Angebot geltende Vergütung. Sofern keine Vergütung individuell vereinbart wurde, gilt die Vergütung gemäß der aktuellen Preisliste. Wenn eine Ratenzahlung vereinbart ist, fällt die erste Rate unmittelbar mit Vertragsabschluss an; die weiteren Raten fallen – sofern nicht anders vereinbart – jeweils monatlich im Voraus an. Alle Preise verstehen sich zuzüglich USt.

4.2. Sofern eine Einrichtungsgebühr vereinbart ist, fällt diese – sofern nicht anders geregelt – nur einmalig an. Bei einer möglichen Vertragsverlängerung fällt keine erneute Einrichtungsgebühr an.

4.3. Die Pflicht zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung besteht auch dann, wenn der KUNDE den DIENSTLEISTER anweist, die Dienstleistungen vorübergehend zu unterbrechen oder eine Unterbrechung aus anderen Gründen notwendig ist, sofern die Gründe nicht auf einem Verschulden des DIENSTLEISTERS beruhen.

4.4. Der KUNDE ist, sofern nicht anders vereinbart, zur Vorleistung verpflichtet. Die vereinbarte Vergütung ist mit Rechnungsstellung sofort fällig und innerhalb von 7 Tagen zahlbar.

4.5. Wenn der KUNDE eine notwendige Mitwirkungshandlung unterlässt und dadurch die Leistungserbringung durch den DIENSTLEISTERS verhindert, bleibt der Vergütungsanspruch des DIENSTLEISTERS grundsätzlich unberührt.

4.6. Für die Koordination und Abwicklung der Werbekostenbudgets kann der DIENSTLEISTER eine sogenannte Handling Fee in Höhe von 10% des monatlichen Werbekostenbudgets (gem. Ziff. 2.3.) zzgl. Umsatzsteuer in Rechnung stellen.

4.7. Der KUNDE kann sein Aufrechnungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen ausüben bzw. geltend machen.

5. Verzug

5.1. Etwaige Fristen zur Leistungserbringung durch den DIENSTLEISTER beginnen in jedem Fall nicht, bevor die vereinbarte Vergütung vollständig durch den KUNDEN beglichen wurde und sämtliche notwendigen Mitwirkungshandlungen des KUNDEN umfassend erbracht wurden.

5.2. Ist der KUNDE mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich der DIENSTLEISTER das Recht vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich der fälligen Zahlungen nicht auszuführen.

5.3. Der DIENSTLEISTER ist berechtigt, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß § 626 Abs. 1 BGB zu kündigen und sämtliche Leistungen einzustellen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der KUNDE bei einer vereinbarten Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Ratengegenüber dem DIENSTLEISTER in Verzug ist. Der DIENSTLEISTER ist berechtigt, die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wäre, als Schadensersatz geltend zu machen. In diesem Fall muss der DIENSTLEISTER jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlässt.

6. Pflichten der PARTEIEN zur Durchführung der vereinbarten Leistungen

6.1. Alle vertraglich zugesagten Leistungen erbringt der DIENSTLEISTER grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder dem individuell vereinbarten Beginn der Vertragslaufzeit.

6.2. Der KUNDE stellt sicher, dass der DIENSTLEISTER jederzeit über alle erforderlichen Informationen verfügt, die für ein bestmögliches Leistungsergebnis erforderlich sind. Ist der DIENSTLEISTER daran gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und resultieren die Hinderungsgründe aus dem Bereich des KUNDEN, bleibt der Vergütungsanspruch des DIENSTLEISTERS unberührt.

6.3. Der KUNDE ist für alle Inhalte verantwortlich und muss sicherstellen, dass die Inhalte nicht durch Rechte Dritter belastet sind und nicht gegen geltendes Recht (insbesondere Urheber-, Wettbewerbs-, Marken-, Straf-, Jugendschutz-, Datenschutzrecht oder ähnliches) verstoßen. Der DIENSTLEISTER ist nicht zur Prüfung der Inhalte verpflichtet.

6.4. Der DIENSTLEISTER ist berechtigt, alle Termine, sofern die jeweilige Art der Leistungserbringung nicht zwingend eine Anwesenheit vor Ort erfordert (z.B. die Durchführung von Fotoshootings oder Videodrehtermine) dem KUNDEN gegenüber digital (z.B. via Zoom, Teams, Skype, Teamviewer oder ähnliches) durchzuführen.

6.5. Der KUNDE ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen bereitzustellen, um das Angebot vollständig nutzen zu können. Bei Vorliegen von technischen Problemen des bereitgestellten Angebots ist der KUNDE zudem verpflichtet, bestmöglich bei der Problemlösung mitzuwirken.

7. Vertragslaufzeit

7.1. Der Vertrag ist für die gemäß individualvertraglicher Vereinbarung vereinbarte Laufzeit (Erstlaufzeit) fest geschlossen. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.

7.2. Die Vertragslaufzeit beginnt, sofern nicht explizit vereinbart, mit dem Beginn der Ausspielung der Werbekampagnen. Die Fälligkeit einer vereinbarten Einrichtungspauschale bleibt hiervon unberührt.

7.3. Die Vertragslaufzeit verlängert sich, sofern nicht explizit anders geregelt, jeweils um die vereinbarte Erstlaufzeit, wenn sie nicht drei Monate vor Ablauf der Erstlaufzeit bzw. der jeweiligen Vertragsverlängerung von einer Partei schriftlich (E-Mail ausreichend) gekündigt wird.

7.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8. Zahlungsbedingungen

8.1. Die Zahlung ist per Überweisung und Paypal möglich.

8.2. Der KUNDE verpflichtet sich, dem DIENSTLEISTER unmittelbar nach Vertragsabschluss, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsabschluss eine (SEPA)-Einzugsermächtigung zu erteilen. Der DIENSTLEISTER ist nicht verantwortlich für Überziehungsgebühren, Überziehungskosten oder ähnliche Gebühren, die die Bank oder Kreditkartenfirma geltend macht.

9. Haftung für Schadensersatz

9.1. Der DIENSTLEISTER haftet, unabhängig vom Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur gemäß den folgenden Bestimmungen.

9.2. Der DIENSTLEISTER haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des DIENSTLEISTERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der DIENSTLEISTER für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des DIENSTLEISTERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom DIENSTLEISTER gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

9.3. Der DIENSTLEISTER haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch den DIENSTLEISTER oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertrauen darf.

9.4. Die Haftung des DIENSTLEISTERS für leicht fahrlässig verursachte Schäden, die nicht unter Ziffer 9.3 fallen, ist ausgeschlossen.

9.5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Datenschutz

10.1. Die PARTEIEN verpflichten sich, die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Insbesondere wird der DIENSTLEISTER personenbezogene Daten des KUNDEN nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen oder einer vom KUNDEN erteilten Einwilligung erheben, verarbeiten oder nutzen.

10.2. Soweit der DIENSTLEISTER im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen Zugriff auf personenbezogene Daten des KUNDEN erhält, handelt er ausschließlich im Auftrag und nach den Weisungen des KUNDEN und nur zu den Zwecken, die mit der Erbringung der Dienstleistungen verbunden sind.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

11.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

11.3. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des DIENSTLEISTERS.

12. Urheberrecht

12.1. Alle im Rahmen der Vertragserfüllung bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

12.2. Der KUNDE gewährt dem DIENSTLEISTER ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, weltweites, exklusives Nutzungsrecht an allen denkbaren Nutzungsarten für Werbekampagnen und deren Inhalte. Dies umfasst auch zukünftige Nutzungsarten, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht bekannt waren.

12.3. Der KUNDE gewährt dem DIENSTLEISTER weiterhin das Recht, sämtliche Marken, Logos, Namen oder sonstige geschäftliche Kennzeichen des KUNDEN im Rahmen der zu erbringenden Leistungen uneingeschränkt zu nutzen. Abweichungen hiervon bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

12.4. Der KUNDE stellt den DIENSTLEISTER von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung geistigen Eigentums und/oder der Verwendung von Begriffen, Seiten oder Inhalten die unzulässig und/oder mit Rechten Dritter belastet sind, vollumfänglich frei.

12.5. Der KUNDE erhält ein – einfaches – Nutzungsrecht zur Nutzung der Inhalte während der Vertragslaufzeit. Jegliche Weitergabe und/oder Vervielfältigung der Inhalte (Creatives, Texte, Bild- und Videomaterial) ist untersagt. Jeder Verstoß wird verfolgt und führt zu möglichen Schadensersatzansprüchen.

12.6. Der DIENSTLEISTER ist berechtigt, anonymisierte Daten der Kampagnen zu erheben, auszuwerten und zu nutzen. Dies umfasst insbesondere aber nicht abschließend die Abbildung der Werbeanzeigen sowie der Kampagnenstrukturen und der Kampagnenstrategie.

13. Widerrufsrecht

Der DIENSTLEISTER schließt ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB Verträge, so dass ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht.

14. Referenznennung

Der DIENSTLEISTER darf den KUNDEN in jedem Medium als Referenz nennen. Dies umfasst auch die Nennung und Benutzung evtl. geschützter Marken, Bezeichnungen oder Logos. Der DIENSTLEISTER ist zur Nennung nicht verpflichtet.

15. Allgemeine Bestimmungen

15.1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Hamburg.

15.2. Auf alle Streitigkeiten findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.

15.3. Bei Bedarf werden von den PARTEIEN schriftlich vereinbarte zusätzliche oder alternative Bestimmungen zu der Vereinbarung ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung als Teil der Vereinbarung betrachtet.

15.4. Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige vereinbart, was dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten steht. Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung.

15.5. Der DIENSTLEISTER behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, es sei denn die Änderung ist für den KUNDEN nicht zumutbar. Dafür wird der DIENSTLEISTER den KUNDEN rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der KUNDE den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Benachrichtigung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom KUNDEN angenommen.

Hamburg, den 9. Juli 2023

BOLT MEDIA Silas Wübbolt